MENÜ
Slider

Liefer- und Zahlungsbedingungen - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises

Eigentum des Verkäufers.

Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren

pfleglich zu behandeln.

Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere

Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen, bei

Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

 

  1. Änderungsvorbehalt

Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung

verkauft.

 

Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es

sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung

erfolgt ist. Handelsübliche und zumutbare Farb-und

Maserabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten.

 

  1. Lieferfrist

Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat

der Käufer eine angemessene Nachfrist - beginnend vom Tag des

Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer, oder im

Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf - zu

gewähren. Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzten

Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

 

Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb

des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, die auf einem

unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern

die Lieferfrist entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur

berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der verlängerten

Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht

innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang

des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer an den Käufer

erfolgt. Die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Schadenersatz

wegen Nichterfüllung bleiben unberührt.

 

  1. Montage (soweit vom Verkäufer geschuldet)

Soweit die Erstellung des Aufmaßes in einem Rohbau stattfindet,

werden in die Planung 1,5 cm Putzstärke zzgl. ggf. der Fliesenstärke

in die Wand einberechnet.

 

Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass dieser Wert beim

Verputzen der Wände nicht überschritten wird. Soweit diese Werte

überschritten werden, ist der Verkäufer umgehend zu informieren. Der

Käufer hat die Möglichkeit, die neuen Maße dem Verkäufer schriftlich

mitzuteilen oder den Verkäufer zur erneuten Aufmaßnahme

einzubestellen.

 

Die Kosten dafür trägt der Käufer.

 

Der Verkäufer hat generell bauliche Veränderungen nach

Aufmaßnahme nicht zu vertreten.

 

Führen veränderte Raummaße zu einer Lieferverzögerung, hat der

Verkäufer dafür nicht einzustehen, soweit die Lieferverzögerung sich

aus einer erforderlich gewordenen Neubestellung ergibt.

 

Die Mitarbeiter oder Subunternehmer des Verkäufers sind nicht

befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarte Lieferung,

Aufstellung oder Montage der Ware hinausgehen. Werden dennoch

solche Arbeiten durchgeführt, ist Auftragnehmer nicht der Verkäufer,

sondern der jeweilige Mitarbeiter oder Subunternehmer.

 

Soweit der Käufer ohne Rücksprache mit dem Verkäufer einen

anderen Aufbau/eine andere Montage wie vom Verkäufer geplant,

vornimmt oder vornehmen lässt, trägt er insoweit das Risiko.

 

  1. Gefahrübergang

Die Gefahr, trotz Verlust oder Beschädigung der Ware den Kaufpreiszahlen

zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Käufer über.

 

  1. Erfüllungsverweigerung

Wenn der Käufer nach Abschluss des Kaufvertrages dessen Erfüllung

verweigert, ist der Verkäufer berechtigt, 30 % des Bestellpreises als

pauschalen Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

Dem Käufer bleibt der Nachweis unbenommen, dass dem Verkäufer kein

oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende

gesetzliche Rechte des Verkäufers bleiben unberührt.

 

  1. Rücktritt

Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die

Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer

Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach

Vertragsabschluss eingetreten sind und der Verkäufer die

Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er ferner nachweist, sich

vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben.

Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer

unverzüglich zu benachrichtigen.

 

Der Verkäufer ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer über die

seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben

gemacht hat oder er seine Zahlungen eingestellt oder über sein

Vermögen ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt wurde,

es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorauskasse oder

ausreichende Sicherheit.

 

  1. Warenrücknahme

Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme der gelieferten Ware hat

der Verkäufer Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen,

Gebrauchsüberlassung und Wertminderung. Seine Aufwendungen

umfassen unter anderem die Kosten für den Transport und die

Montage.

 

  1. Sachmängelregelung

Die Ware wird vom Verkäufer mit der im Einzelfall vereinbarten

Beschaffenheit geliefert. Wenn und soweit eine besondere

Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wurde, gilt die

gesetzliche Regelung im Kaufrecht des BGB.

 

Wenn danach die gelieferte Ware einen Sachmangel aufweist, hat der

Käufer die gesetzlichen Rechte.

 

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen

(bspw. auch Ausstellungsware) beträgt, soweit keine gesetzlich

zwingenden Vorgaben entgegenstehen, 12 Monate.

 

Die Schadensersatzpflicht des Verkäufers wird für den Fall der

Verletzung von Nebenpflichten durch leichte Fahrlässigkeit

ausgeschlossen, soweit davon nicht Schäden an Leben, Körper oder

Gesundheit betroffen sind.

 

  1. Zahlung

Der Kaufpreis wird vorbehaltlich einer kürzeren Zahlungsfrist auf der Rechnung spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Leistet der Käufer nicht fristgerecht, kommt er ohne weitere Mahnung des Verkäufers in Verzug.

 

  1. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen

Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Sitz der

Firma des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand. Wenn der

Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach

Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort

aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher

Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist

Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der Firma des Verkäufers.

 

  1. Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

  1. Streitbeilegungsverfahren

Der Verkäufer nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

 

Sastalla Küchen GmbH

 

Stand: 01. Februar 2017


nach oben